Archive for the 'Proteste' Category

Vereinigte Staaten: „Columbus Day“ zu „Indigenous Peoples Day“

In den Vereinigten Staaten wurden in den letzten Tagen einige Statuen und Denkmäler zu Ehren Christoph Kolumbus mit Farbbeuteln beworfen. Anlass sind die Feiern zum Columbus-Day, der noch immer in einigen Staaten der USA abgehalten wird.

Nicht nur in den Vereinigten Staaten gibt es Widerstand gegen die Ehrung des sogenannten „Entdeckers“ und seine positive Mystifizierung: Vor allem von Seiten Indigener (und in den USA auch der „Black Lives Matters“-Bewegung) in Süd- und Lateinamerika wird der Tag genutzt, um die an 1492 anschließende Kolonialisierung in den Kontext von Ausbeutung, Unterdrückung, Genoziden und Sklaverei zu rücken, aber auch um an die zahlreichen Widerstände zu erinnern mit dem Ziel das Narrativ des schicksalergeben-passiven „Eingeborenen“ zu verändern.

In den Vereinigten Staaten wird so vielerorts nun stattdessen der „Indigenous Peoples Day“ gefeiert.

Eine passende Referenz aus der Kulturindustrie (John Oliver’s Last Week Tonight) sei an dieser Stelle erlaubt:

Ermittlungen im Fall Christy Schwundeck eingestellt

Rund neun Monate, nachdem eine Polizistin im Frankfurter Jobcenter Callus die schwarze Hartz-IV-Bezieherin Christy Schwundeck erschossen hat, hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Schützin eingestellt. Wir dokumentieren zwei Pressemitteilungen der Initiativen, die sich für die Aufklärung der Tat einsetzen und die Einstellung scharf kritisieren:

 

Initiative Christy Schwundeck, 15.02.2012:

Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Totschlags im Falle um Christy Schwundeck wird eingestellt!

Das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Totschlages gegen die Polizistin, die am 19.05.2011 Christy Schwundeck im Job Center Frankfurt durch einen Schuss getötet hat, ist gem. § 170 Abs. 2 eingestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft begründet diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass sich nach Auswertung aller Zeugenaussagen kein hinreichender Tatverdacht bezüglich der Begehung einer Straftat ergeben habe. Vielmehr habe die Beschuldigte eine zulässige Notwehrhandlung gem. § 32 StGB vorgenommen. Die Verteidigungshandlung sei u.a. deshalb notwendig gewesen, weil Christy unkontrolliert mit einem Messer um sich schlagend agiert habe und trotz Aufforderung, das Messer niederzulegen, nicht davon abgelassen habe. Die Handlung stehe auch im Verhältnis zu der drohenden Gefahr und um diese abzuwenden.

Der Bruder der Getöteten lässt die Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung des Gerichts derzeit prüfen.

Die Initiative Christy Schwundeck ist zutiefst empört über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Polizistin und fordert nach wie vor, dass es im Fall um Christy Schwundeck zu einem Gerichtsverfahren kommt und unterstützt den Bruder von Christy Schwundeck bei möglichen weiteren rechtlichen Schritten.

Aufklärung und Gerechtigkeit!“

 

 

Arbeitskreis Christy Schwundeck, 15.02.2012:

Persilschein für Polizisten nach Todesschuss im Jobcenter?

Verfahrenseinstellung sorgt für Unmut bei Hinterbliebenen

Knapp 9 Monate ist es her, dass Christy Schwundeck, eine Deutsche mit schwarzer Hautfarbe, am 19.05.2011 in den Räumen eines frankfurter Jobcenters unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie zuvor einen Beamten erheblich mit einem Messer verletzt hatte.

Nach diesen tragischen Ereignissen hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamtin kürzlich lautlos eingestellt. Ihrer Ansicht nach hat die Beamtin bei dem Gebrauch ihrer Waffe richtig gehandelt.

Arbeitskreis spricht von ‚Ermittlungsinzest‘

Mitglieder des ‚Arbeitskreis Christy Schwundeck‘, eine Bürgerinitiative, die gemeinsam mit Angehörigen der getöteten Frau an der restlosen Aufklärung des Vorfalls vom letzten Mai arbeiten, sprechen von einem ‚besonders schweren Fall von Ermittlungsinzest‘. Wenn in einem öffentlichen Gebäude ein Mensch von der Polizei erschossen wird, dann müsse das auch öffentlich aufgeklärt werden. Im Hinblick auf die Tatsache, dass bei einem Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte ein Staatsanwalt gegen seine eigenen Beamten ermitteln muss, könne ein Staatsanwalt überhaupt nicht unparteiisch agieren. In solchen Fällen müsse vielmehr unbedingt ein Gerichtsverfahren stattfinden.

Wut und Trauer bis heute

Frau Schwundeck hinterliess einen Ehemann und eine 12-jährige Tochter, ihr Bruder lebt in London, ihre Eltern in Nigeria. Ihr Tod durch eine Polizeikugel hat vor allem unter schwarzen Menschen in Frankfurt und darüber hinaus mehr als nur subtile Ängste ausgelöst.

Nicht nur die Familie, sondern auch Erwerbsloseninitiativen und afrikanische Verbände haben vom ersten Tag an ihr Interesse an der Aufklärung bekundet und stehen in Verbindung mit dem ‚Arbeitskreis Christy Schwundeck‘ um auf dem Laufenden zu bleiben. Einige Mitglieder des Arbeitskreises haben Ende letzten Jahres die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft eingesehen und sich ausführlich damit beschäftigt. Ihrer Aussage nach seien die Inhalte der Ermittlungsakte so unvollständig und widersprüchlich, dass man auch nach dem Lesen eigentlich garnichts wisse.

‚Sowas kann man doch nicht einfach zumachen!‘

Peter Schwundeck, der Ehemann des Opfers, hat spontan angekündigt, dass er mit Unterstützung seines Rechtsanwaltes und des frankfurter Arbeitskreises Beschwerde einlegen und somit eine Eröffnung der Hauptverhandlung erzwingen will. Auch der Bruder von Frau Schwundeck hat nach längerer Überlegung inzwischen einen Anwalt beauftragt und wird sich dem Verfahren anschliessen.

Der Ehemann ist bestürzt, dass zu dem Verlust seiner Frau oben drauf auch noch die ‚ganze Kälte des Staatsapparates‘ käme. Niemand von offizieller Seite habe sich bei ihm entschuldigt oder sein Bedauern bekundet, wie man das in einem Rechtstaat eigentlich erwarten könne. Hilfe bekam er nach dem Tod seiner Frau nur von Privatpersonen, während er sich bei den Sozialbehörden einem regelrechten Spiessrutenlauf ausgesetzt sah und von Pontius nach Pilatus geschickt wurde als er einen Beerdigungskostenzuschuss beantragen wollte.

‚Wegen 10 Euro Arbeitslosengeld wurde meine Frau erschossen und jetzt soll das nicht mal vor Gericht?‘ fragt Schwundeck, ‚Sowas kann man doch nicht einfach zumachen!‘ Er werde konsequent den Rechtweg gehen um die Umstände des Todes seiner Frau gerichtlich aufklären zu lassen, das sei er seiner Frau und deren Familie einfach schuldig.“

07.12.: Demonstration jugendlicher Flüchtlinge in Wiesbaden

Unter dem Motto „Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!“ rufen jugendliche Flüchtlinge für den 7. Dezember zu einer Demonstration für ein bedingungsloses Bleiberecht auf (17 Uhr / Wiesbaden Hauptbahnhof):

http://konferenz.jogspace.net/demonstration-2011/

Gegen die Abschiebung von Yahye Adan Dualle

Ein Aufruf der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße:

Yahye ist noch nicht 13, als er vor der Rekrutierungsbehörde der somalischen Armee flüchtet.
Seine Tante bezahlt einen Schlepper, der ihn bis nach Russland bringt. Dort wird er in einen Lastwagen nach Holland gesetzt, doch seine Reise endet in Polen, wo er Asyl beantragt.
Yahye ist ein Ausnahmetalent als Songwriter und Rapper/Sänger. Rasch beginnt er ein Netzwerk aufzubauen und Produzenten werden auf ihn aufmerksam. So gerät er ins Visier einer Rechten Szene. Nazis bedrohen ihn und legen ihm Nahe, „keine Black-Music in Polen“ zu verbreiten. Als Yahye sich hilfesuchend an seine Produzenten wendet, distanzieren diese sich von ihm. Er fühlt sich nicht mehr sicher und flieht nach Deutschland, muss all seine Musik, seine Arbeit und Habe dort zurücklassen. Continue reading ‚Gegen die Abschiebung von Yahye Adan Dualle‘

Weg mit dem Abschiebeknast! – Demo und Festival am 3.9.2011 in Ingelheim (bei Mainz)

IngelheimDemo
frankfurt_postkolonial unterstützt den Aufruf zur Demonstration „Weg mit dem Abschiebeknast!“ vor dem Ingelheimer Abschiebeknast. Hier der besagte Aufruf:

Wir, das Aktionsbündnis „Abschiebehaft abschaffen!“ rufen auf zu einer Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim am Samstag, den 3. September 2011 und im Anschluss daran zu einem antirassistischen Festival vor den Mauern des Knastes.

„INTEGRATION“ – IN BETON GEGOSSEN

Seit 2001 existiert der Ingelheimer Abschiebeknast, in dem Flüchtlinge eingesperrt werden, die abgeschoben werden sollen, um zu verhindern, dass sie untertauchen und um sie psychisch zu zermürben. Erfolgt eine Abschiebung nicht direkt – etwa, weil wichtige Papiere fehlen – werden die Flüchtlinge in solchen Anstalten bis zu 18 Monaten inhaftiert. Continue reading ‚Weg mit dem Abschiebeknast! – Demo und Festival am 3.9.2011 in Ingelheim (bei Mainz)‘

Initiative Christy Schwundbeck – Demonstration am Hbf

Wir unterstützen mit vielen anderen Initiativen und Vereinen die Demonstration und Kundgebung im Gedenken an Christy Schwundeck am Samstag, 18.06.2011.

14:00 Frankfurt Hauptbahnhof /16:00 Kundgebung Hauptwache/Goetheplatz

Christy Schwundeck wurde am 19. Mai 2011 in einem Frankfurter Jobcenter (Gallus) von einer Polizistin erschossen. Die Umstände rufen Erinnerungen wach an das Schicksal Mariame N’Deye Sarr, die im Jahr 2000 ebenfalls unter nie endgültig geklärten Umständen von einem Polizeibeamten erschossen wurde. Christy Schwundeck war 39 Jahre alt und stammte aus Nigeria.
Tödliche Fälle von Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund sind leider keine Seltenheit in Deutschland.

Wir fordern: Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!

Mehr Informationen auf der Seite der Initiative Christy Schwundek.